Die GRÜNEN fordern neue Verbote in Deutschland nach “Tiroler Modell”

Es war schon beinahe etwas ruhig geworden in den vergangenen Tagen betreff dem diesjährigen Streitthema der Fahrverbote für Motorräder an Wochenenden, den Streckensperrungen und den Initiativen wie beispielsweise Silent Rider und ähnlichem. Doch die GRÜNEN wären eben nicht die GRÜNEN, wenn Ihnen nicht  gleich wieder neue Verbote einfallen würden, und so kam mit Datum des 28. Oktobers 2020 ein neuer Antrag auf den Tisch.

Der Antrag mit der kurzen Bezeichnung “DRUCKSACHE 19/23731” stellt hiermit den neuesten Versuch der GRÜNEN dar, in Sachen Motorradlärm den Hammer kreisen zu lassen. Doch lest am besten selbst und macht euch einen eigenen Eindruck davon :

Deutscher Bundestag Drucksache 19/23731
19. Wahlperiode 28.10.2020

Antrag
der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Matthias Gastel,
Stefan Gelbhaar, Cem Özdemir, Lisa Badum, Harald Ebner, Britta Haßelmann,
Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Renate
Künast, Steffi Lemke, Dr. Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel,
Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Motorradfahren ohne unnötigen Lärm

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Motorradfahren ist ein Baustein der individuellen Mobilität und vor allem auch
ein Element der Freizeitgestaltung. Dabei legen nicht wenige Fahrerinnen und
Fahrer Wert auf einen durchdringenden „Sound“, der das Fahrerlebnis verstärken
soll.
Zugleich werden viele Menschen in ihren Wohnungen und Gärten sowie viele
Erholungssuchende in landschaftlich attraktiven Regionen durch Motorradlärm
empfindlich beeinträchtigt.
Für Motorräder gelten darum Lärmgrenzwerte. Obwohl diese auf dem Papier eingehalten werden, nehmen Klagen über Motorradlärm ständig zu. Denn die
Prüfzyklen für die Typzulassung entsprechen oft nicht den realen Fahrsituationen.
Motorradhersteller haben zudem verschiedene teils elektronisch gesteuerte Bauelemente entwickelt, mit denen Motorräder – unter Einhaltung der gesetzlich geltenden Grenzwerte auf dem Prüfstand – auf der Straße sehr laut unterwegs sein
können. Dieses Prinzip ist eine Blaupause des Abgasskandals. Ebenfalls erhältlich
ist diverses Zubehör, das teils legal, teils illegal den Lärm verstärkt.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Polizei Motorradlärm bei Verkehrskontrollen
weder wirkungsvoll kontrollieren noch sanktionieren kann. Gerichtsfeste Geräuschmessungen im fließenden Verkehr sind fast unmöglich. Selbst bei Geschwindigkeitsübertretungen, die eine Gefahr für alle darstellen und zu mehr
Lärm führen, können Fahrerinnen und Fahrer nicht oder nur mit großem Aufwand
identifiziert werden.
Kommunen sowie Anwohnerinnen und Anwohner sind hilflos, denn das bestehende Regelwerk gibt ihnen kein Instrument an die Hand, mit dem sie sich vor
übermäßigem und unnötigem Lärm schützen können.

Derzeit treffen die Interessen der Lärmbetroffen und Motorradfahrenden hart aufeinander, Fahrverbote stehen im Raum. Das Bedürfnis nach Ruhe und das Unternehmen gelungener Motorradtouren lassen sich aber durchaus zusammenbringen,
wenn geeignete und längst überfällige Maßnahmen ergriffen werden.
Wo es jedoch nicht gelingt, einen fairen Interessenausgleich herzustellen, muss
das Ruhebedürfnis der Menschen Vorrang haben. Denn Lärm beeinträchtigt die
Lebensqualität erheblich und macht krank. Straßenverkehrslärm ist in Deutschland seit langem Lärmquelle Nummer eins.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. durch Kampagnen, Plattformen für Kooperationen und Maßnahmen wie Lärmdisplays das Bewusstsein für das Störpotenzial von Motorradlärm sowie die
Rücksichtnahme der Fahrerinnen und Fahrer zu fördern,
2. im Rahmen des Straßenverkehrsrechts Schwellenwerte für unnötigen Lärm zu
definieren und Überschreitungen mit wirksamen Mitteln zu ahnden sowie die Poser-Regelung (§ 30 (1) StVO) auf ortsnahe Strecken auszudehnen,
3. umgehend praktikable Lösungen zu entwickeln, um im Fall von Verstößen die
Identität von Motorradfahrenden sowie Fahrzeughalterinnen und –haltern problemlos feststellen zu können sowie die sofortige Einführung der Halterkostenhaftung,
4. umgehend in Richtung der leisen und weniger klimaschädlichen Mobilität der
Zukunft umzusteuern und Anreize für den Umstieg auf Elektromotorräder zu
schaffen,
5. den Einsatz von Technik, die die Emissionen erhöht und Testzyklen erkennt,
für Motorräder und Pkw umgehend wirksam zu bekämpfen, unter Ausschöpfung
aller nationalen rechtlichen Möglichkeiten,
6. auf eine Überarbeitung der Typzulassungsvorschriften hinzuwirken, mit dem
Ziel, einen Lärmgrenzwert von 80 Dezibel für alle Motorräder und Betriebszustände sowie den gesamten Geschwindigkeitsbereich festzulegen, unter Beibehaltung des bestehenden Grenzwerts von 77 Dezibel für die Fahrbereiche, die der
gegenwärtige Testzyklus abdeckt,
7. auf eine Überarbeitung der Typzulassungsvorschriften dahingehend hinzuwirken, dass alle technischen Möglichkeiten, Motorräder und Pkw lauter zu machen
als zum Erbringen der Fahrleistung nötig ist, zu verbieten,
8. den Lärmschutz zu verbessern, indem Motorradlärm bezüglich seiner spezifischen Merkmale (besonderes Belästigungspotenzial, Konzentration auf bestimmte Zeitabschnitte, markante Spitzenpegel) in die Lärmberechnung eingeht,
9. die Verantwortlichen in die Lage zu versetzen, für schwerstbetroffene Orte für
zunächst eine Saison das sogenannte Tiroler Modell mit Streckensperrungen für
Motorräder mit einem Standgeräusch von zunächst mehr als 95 Dezibel anzuordnen, die Lärmminderung während der Testphase laufend zu evaluieren und falls
die Lärmminderung nicht zufriedenstellend ausfällt, die Verantwortlichen in die
Lage zu versetzen, lärmbedingte Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie Sonn- und Feiertagsfahrverbote zu verhängen, solange bis wirksame Maßnahmen zum
Ausschluss besonders lauter Maschinen spürbar Abhilfe schaffen.

Berlin, den 27. Oktober 2020
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion”

Es geht also wie zu erwarten in die nächste Runde im Kampf um Motorradlärm sowie um ständig neue Anträge und geforderte Verbote von Deutschlands GRÜNSTER Verbotspartei !

Links zum Thema : Deutscher Bundestag,Presse Kurzmitteilungen <Hier Klicken> sowie direkt zur Drucksache 19/23731 <Hier Klicken>

Quellen/Text : Drucksache 19/23731, siehe Link

 

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Werni Gschwind
12 Tage zuvor

Was haben diese Links/Grünen Schmarotzer, Ausreisser, Parasiten und Brofiteuren in ihrem Leben alles verpasst dass man sooo verbittert ist und immer gegen alles sein muss, ausser es kostet nichts für die eigene Tasche… Schämt euch ihr ewigen Verhinderer und Arbeitsplätze vernichter…!!!