Neue Bußgeldkatalog in einigen Bundesländern bereits wieder außer Kraft gesetzt !

Das Saarland machte den ersten Schritt, nun sind die Bundesländer Bayern und Niedersachsen diesen Schritt ebenfalls gegangen ! Alle 3 Bundesländer wenden ab sofort wieder den alten Strafkatalog im Bezug auf Geschwindigkeitsübertretungen an ! Die neue Verordnung birgt rechtliche Unsicherheiten. Vermutlich werden weitere Bundesländer in Kürze dem Schritt folgen.

Angeblich versendet das Ministerium derzeit eine Nachricht an die Bundesländer, die Verkehrsteilnehmer wieder nach “alter” Bußgeldverordnung einzustufen, da man festgestellt hatte das in der erst kürzlich in Kraft getretenen neuen Verordnung in dessen Eingangsformel die entsprechende Rechtsgrundlage nicht genannt wird. Dies betrifft ebenso das Fahrverbot bei Benutzung der Rettungsgasse. Jegliche anderen Vorschriften bleiben nach wie vor jedoch wirksam.

Aufgrund dieser “Fehler” hatte Bundesverkehrsminister Scheuer bereits eine Klagewelle vor den Gerichten vorher gesagt. Verkehrsteilnehmer, welche bereits nach der neuen fehlerhaften Verordnung geahndet wurden, könnten den Rechtsweg bestreiten. Für diese betroffenen Fälle arbeitet man derzeit an einer Bundesweiten Lösung.

Ausreißer sämtlicher Bundesländer ist vorab schon mal Baden-Württemberg. Die Grünen beharren auf die neuen Strafverordnungen und werden hier laut Aussage des Baden-Württembergischen Verkehrsministers Wilfried Hermann (Grüne) keine “Rolle rückwärts machen”. Laut seiner Aussage wolle er ferner die Grün regierten Länder anführen und die Überlegungen und das Ansinnen des Bundesverkehrsministers zurückweisen, zur alten Regelung zurück zu kehren !

Mehrere Experten vermuten bereits das die gesamte Verordnung ungültig ist und die fehlende “Textpassage” nicht einfach hinzugefügt werden könne. In diesem Fall müsste die gesamte neue Bußgeldverordnung den Prozess der Prüfung und Zulassung noch einmal vollständig durchlaufen und ebenfalls erneut eine Mehrheit bekommen.

 

 

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